Der 27. Weltklimagipfel in Scharm el-Scheich ist mit 36 Stunden Verspätung zu einem Ende gekommen. Die Einigung auf eine Abschlusserklärung verlief erfolgreich – der Inhalt dessen ist jedoch eher bescheiden. Abgesehen von vereinzelten Erfolgen, sind die Reaktionen vonseiten der ambitionierten Länder große Enttäuschung. Was hat sich im Hinblick auf den Klimaschutz in den letzten zwei Wochen konkret in Ägypten getan?
Historischer Erfolg bei “Loss and Damage”
Gute Nachrichten gibt es aus der Kategorie “Loss and Damage” (Verluste und Schäden). Hier hat man sich zum ersten Mal darauf geeinigt, dass Fonds bereitgestellt werden, welche an von Folgeschäden betroffene Staaten Kompensationsleistungen auszahlen sollen. Diese Einigung gilt als historisch, da kleine Inselstaaten dies bereits seit mehr als 30 Jahren fordern. Bis vor Kurzem wurde dieser Vorschlag von den USA, China sowie der EU abgelehnt, da der Aufbau eines Fonds zu lange dauere und nicht genau geklärt war, wer für die Schäden zur Verantwortung gezogen werden darf. Doch der erhöhte Druck an den globalen Norden, Verantwortung für die bisher emittierten Emissionen und einhergehenden Klimaschäden zu übernehmen, führte schließlich zu einer Übereinkunft.
Unklar ist jedoch die Höhe des Schadensfonds und wer wieviel einzahlen soll. Diese Verhandlungen sollen im Zuge der nächsten Klimakonferenz in Dubai konkretisiert werden. Auch ist die Position Chinas laufend in Kritik gewesen. Die Volksrepublik genießt aktuell noch „Schwellenlandstatus”. Dies berechtigt das Land, Anspruch auf jegliche Fonds für ärmere Länder zu haben. Verhandlungen darüber, dass China als größter Treibhausgas-Emittent aber eigentlich Kompensationszahlungen leisten und längst als Industrieland eingestuft werden sollte, wurde vehement zurückgewiesen. Zum einen gibt man sich als “größte Wirtschaftsnation” und zum andern möchte man das Geld, welches eigentlich für Entwicklungsländer gedacht ist, einfordern.
Es bleibt alles beim Alten
Der bei der letzten Konferenz verabschiedete Kohle “phase-down”, ist als Ziel nicht weiter nachgeschärft worden. Ein Kohlestopp ist somit weiterhin nicht vorgesehen. Überraschend kam der Vorschlag von Indien, alle fossilen Energieträger herunterzufahren, welcher von den ambitionierten Staatenbünden stark unterstützt wurde. Dieser schaffte es allerdings nicht in die finale Version.
Vonseiten der EU gab es große Ambitionen, konkrete Pläne zur Emissionsreduktion in den verschiedenen Sektoren zu erzwingen. Dieser Punkt fand sich tatsächlich in der Abschlusserklärung wieder, sowie die Rolle Erneuerbarer Energien, wenn auch nur mit wagen Formulierungen. Auch die NDC’s (Nationally determined Contributions = nationale Ziele) wurden nicht weiter verschärft.
Änderungen im Finanzbereich
Eine weitere Neuerung gibt es neben dem Schadensfond im Bereich der “Transformation des Finanzsystems”. Hier sollen ähnlich wie bei der EU-Taxonomieverordnung Internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, dazu aufgerufen werden die “volle Breite Ihrer Instrumente” zu nutzen und ihre Finanzierungspolitik in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten.
Als Fazit bleibt festhalten: Bei der Symptombekämpfung der Klimakrise wurden kleine Fortschritte verzeichnet, die Ursachenbekämpfung lässt allerdings zu wünschen übrig.
