Bei politischen Wahlen spielt die Haltung der Parteien in Bezug auf den Klimawandel und ihre Positionen und Pläne für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in immer größerem Ausmaß eine Rolle. Aktive Bürger*innen erkundigen sich, recherchieren und treffen dann ihre Wahlentscheidung für die Partei, die ihnen die besten Herangehensweisen und Lösungen verspricht.
Die aktuelle Ampelkoalition in Deutschland hat ihre Absichten hinsichtlich Erneuerbarer Energien und Klimaschutz verhandelt und im Koalitionsvertrag 2021-2025 festgeschrieben.
Dort steht beispielsweise: „Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.“ Auch der Kohleausstieg soll gemeinsam in die Tat umgesetzt werden.
Spätestens zur Hälfte einer Legislaturperiode bietet es sich an, Bilanz zu ziehen: wie wurde den Versprechen nachgekommen? Was verzögert sich? Wo liegen die Gründe dafür und wo sind daher noch Rahmenbedingungen zu schaffen oder müssen Prioritäten verschoben werden?
Ein Vermächtnis der aktuellen Regierung ist es, dass alle Erneuerbaren Energien von überragendem öffentlichen Interesse sind und der öffentlichen Sicherheit dienen (§2 EEG). Damit ist der Vorrang der Erneuerbaren in der Schutzgüterabwägung besiegelt. Zudem sind PV- und Windpakete geschnürt worden. Analog hierzu ist es dringend geboten, dass die Bundesregierung die Entwicklung einer Wasserkraftstrategie initiiert, welche die Nutzung der bestehenden und ökologisch machbaren Potenziale (Repowering und Neubau) zum Ziel hat.
Wasserkraft ist durch ihre Dezentralität und Grundlastfähigkeit das Rückgrat der Energiewende. Daher sollte spätestens jetzt zur Halbzeit der Fokus der Politik auch auf die stetigen Erneuerbaren wie Wasserkraft, Bioenergie, Geothermie und deren (vorhandenen und ausbaubaren) Flexibilitätspotenziale als regeneratives Back-up der Energiewende gerichtet werden. Nur mit einer ausgewogenen Nutzung aller Erneuerbaren Energien kann die Energiewende gelingen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE e.V.) zielt mit seiner Online-Veranstaltung am 19.10.2023 mit dem Titel „BEE ANALYSE – ENERGIEPOLITISCHE HALBZEITBILANZ DER AMPELREGIERUNG – Was fehlt noch, um den EE-Ausbau zu entfesseln?“ auf genau diese Fragen ab. Hier geht es zur Anmeldung zur Veranstaltung:
