Der Green Deal ist ein Programm der europäischen Union, welches die Netto-Null Emissionen bis zum Jahr 2050 ermöglichen soll. Entstanden ist das Programm im Dezember 2019. Der Green Deal besteht aus einer Vielzahl von Aspekten und Bemühungen, die alle zum Ziel der Klimaneutralität 2050 beitragen sollen. Welche das sind, wird im Folgenden auszugsweise zusammengefasst.
Fit für 55
Das Paket Fit für 55 ist eine Reihe von Vorschlägen für kommende Gesetzesänderungen. Ziel ist, die Rechtsvorschriften der europäischen Union an die Klimaziele anzupassen. Dazu bedarf es einer ganzen Reihe von Änderungen, auszugsweise:
- eine Überarbeitung des Emissionshandelssystems
- eine Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
- einen Klima-Sozialfonds
- die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor
- uvm.
Europäisches Klimagesetz
Das Klimagesetz bildet den rechtlich bindenden Rahmen für die Mitgliedstaaten, die Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Konkret bedeutet das bis 2030, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 zu senken. Die Klimagesetz-Verordnung ist seit Mai 2021 in Kraft.
Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
In der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel wird die langfristige Vision dargelegt, wie die EU bis 2050 eine klimaresiliente Gesellschaft werden kann, die idealerweise vollständig an die Auswirkungen des Klimawandels angepasst ist. Als Kernpunkte dazu zählen
- Informationen über die Auswirkungen des Klimawandels leichter zugänglich machen,
- naturbasierte Lösungen zur Stärkung der Klima Resilienz erarbeiten.
Zukünftig sollen auch noch Pläne für den Katastrophenschutz erarbeitet werden, die für die extremen Wetterereignisse infolge des Klimawandels notwendig sein werden.
Biodiversitätsstrategie 2030
Diese Strategie soll dazu dienen, die Biodiversität (also die Vielfalt des Lebens) in Europa zu stärken. Dafür sollen
- Geschützte Land- und Meeresgebiete ausgeweitet,
- weniger schädliche Pestizide eingesetzt
- und mehr Mittel für Maßnahmen geschaffen werden.
Vom Hof auf den Tisch
“Vom Hof auf den Tisch” ist eine Initiative, die dafür sorgen soll, die Nahrungsmittelversorgung der EU nachhaltiger zu gestalten. Ziele sind dabei
- die Gewährleistung der Versorgung mit ausreichenden, erschwinglichen und nahrhaften Lebensmitteln,
- eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung zu ermöglichen sowie
- eine gesündere Ernährung zu fördern.
Industriestrategie
Auch der Industriesektor der EU soll Beachtung finden und durch diverse Maßnahmen für den ökologischen und digitalen Wandel gerüstet werden. Dabei soll darauf geachtet werden, eine Autonomie zu erreichen, gleichzeitig jedoch eine offene Wirtschaft zu bewahren. Dazu soll “eine verstärkte und engere europäische Zusammenarbeit” erreicht werden.
Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
Auch die Wiederverwertung von Ressourcen spielt eine wesentliche Rolle. Künftig soll ein Kreislaufprinzip vor allem in Produktionsprozessen erreicht werden, beispielsweise in der Produktion von Batterien, Verpackungen, Kunststoffe oder auch Textilien. Zudem soll die Abfallgesetzgebung überarbeitet werden.
Mechanismus für einen gerechten Übergang
Jedes Land innerhalb der EU steht vor anderen Herausforderungen, was den Weg hin zu Netto-Null-Emissionen betrifft, und hat eine andere Ausganglage. Beispielsweise sind manche Länder stärker auf fossile Brennstoffe angewiesen als andere. Aus diesem Grund unterstützt die EU solche Länder auf finanzielle und technische Weise. Im Zeitraum von 2021-2027 soll dafür bis zu 75 Mrd. Euro mobilisieren werden.
Saubere Energie
Ein zentraler Punkt betrifft die Energieversorgung. Energieerzeugung und Energieverbrauch sind für 75 % der Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich. Um dies zu senken, setzt die EU auf saubere Energiequellen wie erneuerbare Offshore-Energie und Wasserstoff. Es soll zudem eine vernetzte Energieinfrastruktur entwickelt werden.
Mobilität
Die durch die Mobilität verursachten Emissionen sollen bis 2050 um 90% gesenkt werden. Dies soll insbesondere durch
- die Beschränkung der CO2-Emissionen aus dem Kfz- und Lkw-Verkehr und
- der Nutzung nachhaltiger Kraftstoffe
erreicht werden.
Forststrategie
Durch Aufforstung soll ebenfalls Co2 eingespart und die Klimaziele so erreicht werden. Konkret soll
- nachhaltige Waldbewirtschaftung gefördert werden,
- finanzielle Anreize für umweltfreundliche Verfahren eingeführt werden und
- bis 2030 3 Milliarden neue Bäume gepflanzt werden.
Fazit
Der Green Deal umfasst eine ganze Reihe von Maßnahmen, die zu Netto-Null-Emissionen beitragen sollen. Sie alle sind im Hinblick auf die Abwendung einer noch größeren Klimakatastrophe notwendig. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind teilweise schon vorhanden, teilweise aber noch in Ausarbeitung. Klimawissenschaftlich gesehen sind die Ziele notwendig, fraglich bleibt aber, ob diese hoch gesteckten Ziele auch von allen Steakholdern im notwendigen Umfang mitgetragen und erreicht werden.
